Beschluss Zahnarzt Praxis Praxisklinik Bezeichnung

„Praxisklinik“ nur wenn…

Der Bundesgerichtshof hat den früheren Urteil des OLG Hamm bestätigt. Ein Zahnarzt darf mit dem Begriff „Praxisklinik“ nicht werben, wenn die Praxis keine Übernachtungsmöglichkeit anbietet.

Entscheidend war die Wahrnehmung des Begriffs durch den Patienten. Der Zahnarzt berief sich in etwa darauf, dass der Patient lediglich versteht, dass vor Ort operative Eingriffe vorgenommen seien.
Die Wettbewerbszentrale hielt den Begriff für irreführend, insofern der Zahnarzt die Patienten in seine Praxis nicht stationär aufnehmen konnte. Darüber hinaus benachteiligte diese Täuschung über die Ausstattung der Praxis die Mitbewerber.

Dieser Urteil des BGH kommt nach der Entscheidung im November 2017 des Landesgerichts Essen, dass es dabei keine Irreführung im Sinne von §5 Abs. 2 Nr 3 UWG vorliegt.

BundesgerichtshofBeschluss vom 17.10.2018 – I ZR 58/18 –
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.02.2018 – 4 U 161/17
Landgericht EssenUrteil vom 08.11.2017 – 44 O 21/17 –

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